Jobgrade AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Personalvermittlung der Jobgrade GmbH („AGB“) (Stand 01.10/2022)
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Personalvermittlungsauftrag. Verträge, Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen zwischen Auftraggeber und Jobgrade GmbH – im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt – bedürfen der Schriftform. An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn der Auftragnehmer diesen Allgemeinen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht, nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat.
2. Nach vorheriger schriftlicher Absprache mit dem Auftraggeber, können anfallende Kosten wie Vorstellungskosten der Kandidaten, Spesen des Personalvermittlers und Printanzeigen gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Der Auftragnehmer erhält bei erfolgreicher Vermittlung eines Kandidaten vom Auftraggeber ein Vermittlungshonorar in Höhe von 28% des zwischen Auftraggeber und dem Arbeitnehmer vereinbarten Bruttojahresgehalts gemäß § 14 SGB IV. Das Honorar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist fällig mit Abschluss des Vertrages zwischen Arbeitnehmer und Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unmittelbar nach Vertragsabschluss unaufgefordert den Teil des mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen Vertrages in Kopie zu übersenden, in dem die Gehaltsbestandteile aufgelistet und durch die entsprechenden Unterschriften bestätigt sind.
Sollte ein vom Auftragnehmer benannter Kandidat binnen 12 Monaten für eine andere Position, als die für die er ursprünglich vorgestellt wurde, eingestellt werden, so wird das vereinbarte Honorar ebenfalls im vollen Umfang fällig.
4. Hat sich ein vom Auftragnehmer benannter Kandidat bereits innerhalb der letzten 6 Monate unabhängig von den Dienstleistungen des Auftragnehmers beim Auftraggeber beworben, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Kandidatenunterlagen davon zu unterrichten. In diesem Fall erbringt der Auftragnehmer keine Leistung mehr hinsichtlich dieses Kandidaten. Der Auftraggeber kann den Auftragnehmer jedoch auffordern, auch hinsichtlich dieses Kandidaten weiterhin tätig zu sein. Kommt es in derartigem Fall zum Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten, verpflichtet sich der Auftraggeber, das vereinbarte Honorar vollständig zu entrichten. Erfolgt keine Rückmeldung an den Auftragnehmer durch den Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Kandidatenunterlagen oder liegt dem Auftraggeber eine Bewerbung des Kandidaten vor, die länger als 6 Monate zurückliegt, gilt der Kandidat als von Jobgrade vorgestellt. Auch in diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, das vereinbarte Honorar vollständig zu entrichten bei Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Kandidaten.
5. Die Parteien verpflichten sich, alle ausgetauschten Informationen absolut vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe von Kandidatenunterlagen oder Informationen durch den Auftraggeber an Dritte oder verbundene Unternehmen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig. Wird ein Vertrag zwischen Dritten oder verbundenen Unternehmen und dem Kandidaten aufgrund der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten und ohne Einverständnis des Auftragnehmers weitergegebenen Informationen geschlossen, verpflichtet sich der Auftraggeber, das vereinbarte Honorar an den Auftragnehmer zu entrichten.
6. Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer Kalenderwoche gekündigt werden. Kommt nach der Kündigung der Vereinbarung ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Kandidaten zustande, hat der Auftragnehmer Anspruch auf das vereinbarte Honorar sowie auf eine ggf. vereinbarte Bearbeitungsgebühr. Der Anspruch endet 12 Monate nach Wirksamwerden der Kündigung.
7. Sollte es im Rahmen des Suchauftrages zu weiteren Einstellungen von Kandidaten kommen, die vom Auftragnehmer vorgestellt wurden, wird für jede weitere Einstellung ein Erfolgshonorar in Höhe des im Suchauftrag vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt.
8. Der Auftraggeber hat unaufgefordert die vom Auftragnehmer übergebenen Kandidatenunterlagen herauszugeben, soweit zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten kein Vertrag zustande gekommen ist. Bei berechtigtem Interesse sind einzelne Kandidatenunterlagen jedoch nach Aufforderung unverzüglich herauszugeben.
9. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Personalvermittlung sowie zur Abwicklung des Vertrages verarbeitet und genutzt werden dürfen. Der Auftraggeber unterliegt diesbezüglich den nationalen und europäischen Bestimmungen des Datenschutzes. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Daten, Nutzung der Daten im Rahmen der Zweckbestimmung sowie Löschung der Daten nach Wegfall der Zweckbestimmung.
Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen bezüglich der zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere im Falle des Verlustes von Daten und unbefugten technischen Zugriffen oder Datendiebstahl.
10. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind beide Parteien verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.
11. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
12. Gerichtsstand ist Berlin.
1) Die in diesen Geschäftsbedingungen verwendeten männlichen Bezeichnungen dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und gelten für alle Geschlechter.